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Scheidungsfolgevereinbarung

Scheidungsfolgenvereinbarung:
Auch im Trennungsunterhaltsverfahren möglich!

Gemäß § 1585 c BGB können Ehegatten über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen.
Eine Vereinbarung, die vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen wird bedarf der notariellen Beurkundung. § 127 a BGB findet auch auf eine Vereinbarung Anwendung, die in einem Verfahren in Ehesachen vor dem Prozessgericht protokolliert wird.

In § 127 a BGB ist geregelt, dass eine gerichtliche Protokollierung die not. Beurkundung ersetzt. In § 1585 c BGB wird noch einmal ausdrücklich auf die Vorschrift des § 127 a BGB hingewiesen.
Allerdings könnte aus der Einschränkung, dass § 127 a BGB Anwendung findet, für eine Vereinbarung, die ein einem Verfahren in Ehesachen protokolliert wird, geschlussfolgert werden, dass in anderen Verfahren, etwa in einem Verfahren wegen Trennungsunterhalt dies nicht möglich sein sollte.

In der Tat war dies bisher streitig. Mit Beschluss vom 26.02.2014 hat der BGH nunmehr klargestellt, dass eine Vereinbarung über Scheidungsfolgen insgesamt, also auch über den nachehelichen Unterhalt auch im Trennungsunterhaltsverfahren durch Protokollierung bei Gericht formwirksam geschlossen werden kann.
Auch wenn § 1585 c S. 3 BGB explizit nur davon spricht, dass § 127 a BGB auch auf Vereinbarungen in Ehesachen anzuwenden ist, steht dies dem nicht entgegen. Der BGH hat in dem angegebenen Beschluss ausgeführt, dass dies nur klarstellende Bedeutung habe. Der Gesetzgeber wollte nicht die Möglichkeiten einer formwirksamen Vereinbarung einschränken. Darauf deute auch der Wortlaut "auch" der Regelung hin.
Der Gesetzgeber wollte vielmehr Rechtssicherheit insoweit schaffen, dass in einer Ehesache, in der kein Verfahren wegen Unterhalts anhängig ist, eine verbindliche Protokollierung dieser Einigung der Ehegatten möglich ist. Eine formwirksame Protokollierung über den nachehelichen Unterhalt ist deshalb auch - beispielsweise im Trennungsunterhaltsverfahren - möglich.
Dem steht auch nicht entgegen, dass in Ehesachen Anwaltszwang herrscht, während dies beim Trennungsunterhalt vor Einführung des FamFG nicht der Fall war. Der BGH stellt ausdrücklich klar, dass die notarielle Beurkundung keiner anwaltlichen Vertretung bedarf. Bei der gerichtlichen Protokollierung ersetzt das Gericht die beratende und aufklärende Funktion eines Notars. Die Ehegatten sind deshalb gleichermaßen geschützt.

Darüber hinaus hat der BGH auch klargestellt, dass auch Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich in einem solchen Verfahren ebenso nach § 1378 Abs. 2, S. 2 BGB formwirksam sind (siehe BGH, Beschluss vom 26.02.2014 - Az. XII ZB 365/12 = Beck RS 2014, 06637).