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Nutzen Sie Ihre Auskunftsrechte!

Keine Vermögensminderungen während der Trennungszeit

Der BGH zur Auskunftspflicht bei illoyaler Vermögensminderung
- In Anlehnung an BGH, Urteil vom 15.08.2012 - XII ZR 80/11 -

Seit der Familienrechtsreform vom 01.09.2009 besteht die Möglichkeit, nicht nur wechselseitige Auskunft hinsichtlich der vorhandenen Vermögensbestände bei der Eheschließung (sog. Anfangsvermögen) und im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages (sog. Endvermögen), sondern auch zum Zeitpunkt der Trennung zu verlangen. Hintergrund ist, dass bisher die Gefahr bestand, dass einer der Ehegatten im Trennungsjahr sein Vermögen zum Nachteil des anderen Ehegatten verschwendete oder verschenkte oder anders manipulierte, um weniger Zugewinnausgleich zahlen zu müssen.

Bisher waren solche Manipulationen und daraus entstehende Nachteile für den ausgleichsberechtigten Ehegatten kaum nachweisbar.

Jetzt gibt es die Möglichkeit bereits während des Trennungsjahres von seinem Ehepartner Auskunft über das zum Zeitpunkt der Trennung vorhandene Vermögen zu verlangen.
Auf diese Weise erlangt man einen Nachweis, welches Endvermögen zum Trennungszeitpunkt vorhanden ist und verhindert so Manipulationen und Nachteile.

Ist dann nämlich im - für die Zugewinnausgleichsberechnung maßgeblichen - Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages an den anderen Ehegatten plötzlich wesentlich weniger Vermögen vorhanden, liegt möglicherweise die berechtigte Annahme vor, dass der Ehegatte sein Vermögen beiseite geschafft hat. Er hat hierüber dann Auskunft zu erteilen.
Es hat sich folglich die Beweislast umgekehrt, so dass der Ehegatte, dessen Vermögen sich während des Trennungsjahres vermindert hat, nunmehr darlegen und beweisen muss, dass die Vermögensminderung während der Trennungszeit nicht auf illoyalen Handlungen, vgl. § 1375, Abs. 2 BGB, beruht.

Die drei Tatbestände der illoyalen Vermögensminderungen, § 1375 Abs. 2, S. 1, Nr. 1-3 BGB:

Unter den Begriff der illoyalen Vermögensminderungen fallen:

§ 1375 Abs. 2, S. 1, Nr. 1: unentgeltliche Zuwendungen (Schenkungen, Ausstattungen für Kinder, Spenden, Stiftungen), soweit sie zu einer gravierenden Verschlechterung der Position des anderen Ehegatten führen.

§ 1375 Abs. 2, S. 1, Nr. 2: Verschwendungen (Unnütze und übermäßige Ausgaben, die zum vorhandenen Vermögen in keiner Relation stehen.) Erforderlich ist die sinnlose Vergeudung von Vermögenswerten.

§ 1375 Abs. 2, S. 1, Nr. 3:Absichtliche Vermögensbenachteiligung. Hierunter fallen Handlungen, die gerade und hauptsächlich in der Absicht vorgenommen werden, den anderen Ehegatten zu benachteiligen.



Kann der Ehegatte, dessen Vermögensbestände sich während der Trennung verringert haben den Beweis, dass diese nicht auf illoyalen Handlungen beruhen nicht führen, wird er so behandelt, als ob dass bei der Trennung bestehende Vermögen im Endvermögen noch vorhanden wäre. Dies wird dann bei der Zugewinnberechnung entsprechend berücksichtigt.



BGH-Urteil vom 15.08.2012:

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte die Antragstellerin vom Antragsgegner zu seinem Endvermögen Auskunft über den Verbleib eines dem Antragsteller – allerdings drei Jahre vor der Trennung! – zugeflossenen Abfindungsbetrages von 1.000.000 Euro verlangt.

In diesem Zusammenhang hat der BGH auch ausdrücklich festgehalten, dass der Auskunftsberechtigte konkrete Tatsachen vorzutragen hat, die ein unter § 1375 Abs. 2, S.1 fallendes Handeln nahe legen, jedenfalls dann, wenn und soweit Auskunft für die Zeit vor der Trennung begehrt wird.




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Rechtsanwalt Friedrich Ritzer auch Fachanwalt für Familienrecht
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