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Mietkaution und Scheidung

Aktuelle Rechtsprechung - OLG München, Urteil vom 25.10.2012

"Ich bin aus der gemeinsamen Ehewohnung ausgezogen. Was geschieht mit der von mir bezahlten Mietkaution?"

Zu dieser Frage hat das Oberlandesgericht München kürzlich Stellung genommen und im Ergebnis entschieden, dass dem Ehegatten, der die Mietkaution geleistet hat kein Auszahlungsanspruch gegen den anderen Ehegatten zusteht, auch wenn die Ehewohnung nach der Trennung dem anderen Ehegatten verbleibt. Dies gilt jedenfalls so lange, bis das Mietverhältnis beendet ist.
Begründet wurde die Entscheidung im Ergebnis damit, dass die Kaution nicht rechtsgrundlos bezahlt wurde. Wer innerhalb einer Ehe eine Kaution auch für den Ehegatten leistet, gewährt diesem dadurch sog. Familienunterhalt, i.S.d. §§ 1360, 1360a BGB.

Nach Beendigung des Mietverhältnisses muss die Mietwohnung an den Vermieter zurückgegeben werden und die Kaution wird dann ausbezahlt. Erst dann steht demjenigen, der die Kaution seinerzeit bezahlt hat, ein Auszahlungsanspruch gegen den anderen Ehegatten zu.

Wichtig: Wenn Sie nach Beendigung eines Mietverhältnisses einen Ausgleichsanspruch gegen Ihren Ehegatten geltend machen, aber schon vor einiger Zeit aus dem Mietverhältnis ausgeschieden sind (z.B. weil die Ehewohnung Ihrem Ehepartner gerichtlich zugesprochen wurde), haften Sie nicht mehr für Ersatzansprüche des Vermieters aus dem Mietvertrag!

Haben Sie hierzu Fragen? Wir beraten Sie gerne.




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