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Kein Recht des Ehebrechers, die Vaterschaft ....


Oberlandesgericht Nürnberg: Kein Recht des Ehebrechers, die Vaterschaft des rechtlichen Vaters anzufechten, solange die Familie funktioniert

Urteil vom 06.11.2012, Az. 11 UF 1141/12

Im vom Oberlandesgericht Nürnberg zu entscheidenden Fall hatte der Antragsteller mit einer verheirateten Frau eine außereheliche Beziehung. Während dieser Beziehung wurde die Frau schwanger und bekam ein Kind. Die Eheleute lebten während der gesamten Zeit nicht getrennt. Unstreitig hatte die Frau mit beiden Männern Geschlechtsverkehr, so dass beide als potentieller biologischer Vater in Betracht kamen.

Der Antragsteller behauptete nun, der leibliche Vater des Kindes zu sein und wollte die Vaterschaft des rechtlichen Vaters anfechten.

Das Amtsgericht wies die Anträge des Antragstellers ab. Rechtlich gesehen ist Vater eines Kindes, wer mit der Mutter im Zeitpunkt der Geburt verheiratet ist, der die Vaterschaft anerkannt hat, oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde.

Rechtlich gesehen ist also der Ehemann der Frau Vater des Kindes. Ein Anfechtungsrecht dieser Vaterschaft besteht nach deutschem Recht gem. § 1600, Abs. 2 und 4 BGB für denjenigen Mann, dessen Vaterschaft bereits besteht (Ehemann), oder für denjenigen, der an eidesstatt versichert der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben (im Fall der „Lover“). Im letzteren Fall wird aber vorausgesetzt, dass zwischen dem Kind, dem Scheinvater und der Ehefrau keine sozial-familiäre Beziehung besteht oder über längere Zeit bestanden hat.
Der Antragsteller legte daraufhin gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Beschwerde beim Oberlandesgericht Nürnberg mit der Begründung ein, dass der Ausschluss seines Anfechtungsrechts dem Verfassungsrecht widerspreche und konventionswidrig im Sinne der europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte (EMRK) sei.

Das Oberlandesgericht Nürnberg wies die Beschwerde zurück und urteilte:

1. Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist der (potentielle) leibliche Vater nicht berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, wenn zwischen dem Kind und seinem (rechtlichen) Vater eine sozial-familiäre Beziehung besteht.

2. Der (potentielle) leibliche Vater hat auch keinen Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung.In den Gründen führt es hierzu aus:

„Die gesetzliche Regelung steht im Gegensatz zur Rechtsauffassung des Antragstellers auch in Einklang mit der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Entscheidung des deutschen Gesetzgebers in § 1600 Abs. 2 und 3 BGB ausdrücklich bestätigt. Zwar hat der EGMR in Bezug auf das Umgangsrecht des leiblichen Vaters mit seinen bei den rechtlichen Eltern lebenden Kind die geltende deutsche Rechtslage beanstandet und eine Verletzung des mutmaßlichen leiblichen Vaters in seinem Recht auf Achtung des Privatlebens gem. Art. 8 EMRK gesehen, wenn ihm ein Umgangs- und Auskunftsrecht hinsichtlich des Kindes, das mit seiner Mutter und dem rechtlichen Vater zusammen lebt, wegen des Fehlens einer sozial-familiären Beziehung verweigert wird, ohne zu prüfen, ob der Umgang des leiblichen Vaters mit dem Kind im Einzelfall dem Kindeswohl entspricht (EGMR NJW 2012, 2781).

Der EGMR hat in zwei Entscheidungen vom 22.03.2012 jedoch klargestellt, dass es sich um ein gänzlich anderes und viel weitergehendes Ziel handelt, den Status als rechtlicher Vater eines Kindes zu erhalten und die Vaterschaft eines anderen Mannes zu beenden, als lediglich zum Zweck des Umgangs mit dem Kind die biologische Vaterschaft klären zu lassen. Es sei zwar konventionsrechtlich verpflichtend, sicherzustellen, dass der biologische Vater nicht vollständig aus dem Leben des Kindes ausgesperrt werden könne, wenn es keine einschlägigen Kindeswohlgründe dafür gebe. Aus Art. 8 EMRK könne jedoch nicht die Verpflichtung abgeleitet werden, dem biologischen Vater zu erlauben, die Vaterschaft des rechtlichen Vaters anzufechten oder ein statusunabhängiges Verfahren zur Klärung der leiblichen Vaterschaft zur Verfügung zu stellen (vgl. auch die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nichtrechtlichen Vaters). Der EGMR hat in den beiden genannten Entscheidungen vom 22.03.2012 ausdrücklich betont, dass die Entscheidung, ob dem vermeintlichen biologischen Vater die Vaterschaftsanfechtung zu gestatten ist, innerhalb des staatlichen Ermessens- und Beurteilungsspielraums liegt (vgl. EGMR, Az. 23338/09 Rn. 79, Az. 45071/09 Rn. 75).“



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