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Informationsrecht der Kinder bei Samenspende


Urteil des Bundesgerichtshofs zum Informationsrecht der Kinder bei Samenspende.
Urteil vom 28. Januar 2015 - XII ZR 201/13

Das Kind hat Anspruch auf Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders.

Der Bundesgerichtshof hat jetzt abschließend geklärt, dass Kinder grundsätzlich ein Recht darauf haben frühzeitig den Namen ihres biologischen Vaters zu erfahren.

Bereits im Jahre 1989 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass jeder das Recht auf Kenntnis seiner Herkunft habe.

Strittig war bisher, ob dies auch bereits für Kinder gilt.
In dem jetzigen Urteil des Bundesgerichtshofs wurde entschieden, dass dieses vom Grundgesetz geschützte Informationsinteresse einen so hohen Rang habe, dass Altersgrenzen zum Informationsrecht der Kinder unzulässig seien.
Damit ist jetzt klar, dass Kinder grundsätzlich über die Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des Samenspenders verlangen können, ohne dass hierfür ein bestimmtes Mindestalter für das Kind erforderlich wäre.

Allerdings haben die Richter des Bundesgerichtshofs den Auskunftsanspruch auch an einige Bedingungen geknüpft, so können Eltern den Anspruch nur geltend machen, wenn dies ausschließlich der Information des Kindes diene. Berücksichtigt werden müssten auch mögliche Auswirkungen auf das Privatleben des Samenspenders. Die Auskunftserteilung muss dem Auskunftspflichtigen auch zumutbar sein, was durch eine einzelfallbezogene Abwägungsentscheidung der durch die Auskunftserteilung berührten (grund-)rechtlichen Belange zu beurteilen ist.

Regelmäßig komme dem Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung jedoch ein höheres Gewicht zu. Der Bundesgerichtshof hob ausdrücklich hervor, dass für Kinder aus Samenspenden die Information über den biologischen Vater "für die Entfaltung der Persönlichkeit von elementarer Bedeutung sei".

Dem gegenüber stehen die grundrechtlich geschützten Interessen des Auskunftspflichtigen.
Außer Acht gelassen werden müssen dabei aber die wirtschaftlichen Interessen des Samenspenders.
Aufgrund dieses Urteils können nun theoretisch auf Samenspender nach Preisgabe ihrer Identität auch Unterhaltsansprüche zu kommen.
Auch wäre daran zu denken, dass die Kinder, die aus einer Samenspende stammen, Erbschaftsansprüche gegen den biologischen Vater geltend machen.

Rechtsanwalt Friedrich Ritzer
Fachanwalt für Familienrecht

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Rechtsanwalt Friedrich Ritzer auch Fachanwalt für Familienrecht
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