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Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch

Oberlandesgericht Nürnberg – Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch trotz gegenläufigem, rechtskräftigem Jugendamtstitel

Beschluss vom 24.10.2012 – Az.: 7 UF 969/12

Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch stellt ein vom BGH entwickeltes Rechtsinstitut dar. Bei Kindesunterhaltsansprüchen kommt dieses Rechtsinstitut beispielsweise zur Anwendung wenn ein gemeinsames Kind von einem Elternteil zum anderen wechselt und der Elternteil, bei dem das Kind nun lebt zusätzlich zum Betreuungsunterhalt auch noch den Barunterhalt leistet.
In einem solchen Fall kann diesem Elternteil ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegenüber dem anderen Elternteil zustehen.
Für die Vergangenheit unterliegt dieser Anspruch den Grenzen des § 1613 Abs. 1 BGB, so dass der Anspruch grundsätzlich erst geltend gemacht werden kann, nachdem der andere Elternteil zur Auskunft über seine Einkünfte aufgefordert wurde oder die Zahlung des Unterhalts angemahnt wurde.
Der Bundesgerichtshof hat den Anspruch auch dahingehend eingeschränkt, dass er dann nichtbesteht, wenn ein Elternteil nach Wechsel des Kindes zu ihm den Barunterhalt, der ihm durch eine rechtskräftige Entscheidung auferlegt wurde, weiterbezahlt. In diesem Falle müsse - nach Ansicht des BGH - eine Abänderung dieser Entscheidung im Rahmen des § 238 FamFG erfolgen.
In einer neueren Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg wurde nunmehr entschieden, dass diese Einschränkung nicht für Jugendamtstiteln gilt (Oberlandesgericht Nürnberg, NJW 2013, 1101).

In dem zu entscheidenden Fall hatte sich ein Vater zur Leistung von Barunterhalt in einer Jugendamtsurkunde verpflichtet. Hernach ist das Kind zu ihm gewechselt und wurde von ihm betreut. Zusätzlich hat der Vater die Barunterhaltspflicht übernommen. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat klargestellt, dass dem Vater hier ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen die Mutter zusteht, wenn diese zuvor vom Jugendamt in Hinblick auf ihre Unterhaltspflicht zur Auskunftserteilung aufgefordert wurde.
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat also keine Abänderung im Rahmen des § 239 FamFG gefordert, obwohl es sich bei der Jugendamtsurkunde um einen vollstreckbaren Titel gem. § 60 SGB VIII handelt. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Nürnberg kommt der Jugendamtsurkunde jedoch trotzdem keine Rechtskraftwirkung zu, so dass eine vorherige Abänderung im Rahmen des § 239 FamFG nicht nötig ist sondern der familienrechtliche Ausgleichsanspruch sofort geltend gemacht werden kann.

Elisabeth Ritzer Rechtsanwältin Ingolstadt
Rechtsanwälte Ritzer & Gelhorn





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