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Entscheidungen des BGH zum Elternunterhalt

aktuelle Rechtsprechung 2014

In einem Senatsbeschluss des Bundesgerichtshofs vom 05.02.2014 (Az. XII ZB 25/13 - FamRZ 2014, 538) hat der Senat entschieden, dass die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt auch dann auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln ist, wenn der Unterhaltspflichtige über geringere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt.

Der Senat übernimmt dabei die Berechnungsmethode, die er bereits für den umgekehrten Fall, dass also der Unterhaltspflichtige über höhere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt, angewendet hat.
Der BGH führt aus, dass nur die Ermittlung des individuellen Familienbedarfs sicherstellt, dass der Elternunterhalt nur aus dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen berechnet und gezahlt wird.

In einem weiteren Beschluss, vom 23.07.2014 hat der BGH klargestellt, dass die Regelung, wonach die Einkünfte, die die Verpflichtung zum Familienunterhalt beizutragen übersteigen, noch um 5-7 % des Familienselbstbehalts dem Pflichtigen anrechnungsfrei zu belassen sind, grundsätzlich nur für den Fall gelten, dass der Unterhaltspflichtige über höheres Einkommen als sein Ehegatte verfügt.

"Verbleibt dem unterhaltspflichtigen "Kind", das über geringere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt, und dessen Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt auf Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln ist, von seinem Einkommen ein entsprechender Anteil des individuellen Familienbedarfes, bedarf es einer weiteren Absicherung in Höhe von 5-7 % des Familienselbstbehaltes nicht mehr." (BGH XII ZB 489/13)

Dies bedeutet, in Fällen, in denen der Unterhaltspflichtige ein Einkommen hat, das weniger als 5-7 % des Familieneinkommens ausmacht, ist ihm ein bis zu dieser Höhe zustehendes Taschengeld anzurechnen und der insoweit bestehende Selbstbehalt zu beachten.


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