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Elternunterhalt

BGH Urteil vom 12.02.2014, Az. XII ZB 607/12

Elternunterhalt nennt man Verwandtenunterhalt bei dem die Kinder für ihre Eltern in Anspruch auf Unterhalt genommen werden. Voraussetzung ist, dass die Eltern bedürftig und die Kinder leistungsfähig sind. In einem neuen BGH Urteil wurde nun ein Fall entschieden, in dem ein Sohn auf Elternunterhalt (im konkreten Falle Nachzahlung von Heimkosten in Höhe von 9.000,00 €) in Anspruch genommen worden ist.
Der Sohn wehrte sich gegen die Inanspruchnahme, da der Vater bereits vor fast 30 Jahren den Kontakt zu seinem Sohn abgebrochen hatte und seinen Sohn sogar enterbt hatte.
Der BGH entschied, dass selbst im Falle eines einseitigen Kontaktabbruches des Vaters als Unterhaltsberechtigten ein Anspruch gegen den Sohn auf Elternunterhalt nicht verwirkt, im Sinne des § 1611 Abs. 1 BGB sei.

Nach dieser Vorschrift braucht ein Unterhaltsverpflichteter an den Berechtigten keinen oder nur einen geringeren Unterhalt zu leisten, wenn der Berechtigte die eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Pflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht hat.
Für den vorliegenden Fall hat der BGH ausgeführt, dass es zwar eine Verfehlung des Vaters als Unterhaltsberechtigten darstelle, dass er den Kontakt zum Sohn einseitig abgebrochen hatte. Allerdings reicht der einseitige Kontaktabbruch ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht aus, um eine „schwere“ Verfehlung im Sinne des § 1611 Abs. 1 BGB und damit eine Verwirkung des Anspruches auf Elternunterhalt anzunehmen. Insbesondere ist dem Vater zu Gute zu halten, dass er sich in den ersten 18 Lebensjahren seines Sohnes um diesen gekümmert hatte, so dass er seine Elternpflichten erfüllte.
Die Tatsache dass der Sohn enterbt worden war, ist überhaupt nicht relevant, da der Vater insoweit nur von seinem Recht auf Testierfreiheit Gebrauch gemacht hat.