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Eigenbedarfskündigungen bei Getrenntleben



Eigenbedarfskündigungen bei Getrenntleben von Ehegatten:

Landgericht Heidelberg, Urteil vom 14.12.2012 (Az.: 5 S 42/12 = Beck RS2012, 25299)


Zur Frage welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, dass ein Vermieter, der von seinem Ehegatten getrennt leben möchte, eine Eigenbedarfskündigung aussprechen kann, liegt eine interessante neue Entscheidung des Landgerichts Heidelberg vor Urteil vom 14.12.2012 (Az.: 5 S 42/12 = Beck RS2012, 25299).

Das Landgericht Heidelberg hat entschieden, dass für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs die ernsthafte Absicht des Vermieters, eine räumliche Trennung von seinem Ehegatten herbeizuführen und in Zukunft ohne den Ehegatten in der vermieteten Wohnung zu wohnen, genügt. Nicht erforderlich ist etwa, dass die Ehegatten bereits eine Trennung im familienrechtlichen Sinne innerhalb der bisherigen Ehewohnung vollzogen haben. Nicht erforderlich ist ferne, dass definitiv die Scheidung beabsichtigt ist. Nach Ansicht des Landgericht Heidelberg liegen nachvollziehbare und vernünftige Gründe für den Umzug des Ehegatten in die eigene Wohnung schon dann vor, wenn die Ehegatten sich ernsthaft entschieden haben sich zu trennen und ihre häusliche Gemeinschaft zumindest vorläufig aufzuheben (Landgericht Heidelberg, a.a.O.).

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Rechtsanwalt Friedrich Ritzer Fachanwalt für Familienrecht




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