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Betreuungsunterhalt der nichtehelichen Mutter


Zum Betreuungsunterhalt der nichtehelichen Mutterdie neben der Betreuung des Kindes ein Studium betreibt


Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte folgenden Fall zu entscheiden:
Ein zu 100 % schwerbehindertes Kind, das am Down-Syndrom leidet, wird von der nichtehelichen Mutter betreut. Die Mutter unterbricht deshalb zunächst ihr Lehramtsstudium und zieht mit dem Kind zu ihren Eltern.

Sodann nimmt sie jedoch neben der Betreuung des Kindes ihr Studium wieder auf. Das Kind wird von Montag bis Freitag von 09.00 Uhr bis 15.00 Uhr in einer Kindertagesstätte für behinderte Kinder betreut.
In der übrigen Zeit wird das Kind von der Mutter versorgt.

Die Mutter begehrt vom Kindesvater Unterhalt gem. § 1615 l BGB über die 3-Jahresfrist hinaus bis zum Abschluss des Studiums.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom 28.04.14 (2 UF 238/13) der nichtehelichen Mutter den Unterhalt befristet lediglich bis zum Ablauf des 3. Lebensjahres des Kindes zugesprochen.

Während der ersten 3 Lebensjahre des Kindes besteht der Unterhaltsanspruch immer, auch dann, wenn die Mutter neben der Betreuung studiert.
Eine Erwerbsobliegenheit der betreuenden Mutter besteht bis zu diesem Zeitpunkt nicht.
Dem steht im vorliegenden Fall auch nicht entgegen, dass das Kind teilweise fremd betreut wird.

Nach Ausführungen des Oberlandesgericht Karlsruhe kann die Mutter in dieser Zeit frei über die Ausgestaltung der Betreuung und Alltagsplanung entscheiden.

Ab Vollendung des 3. Lebensjahres hat das Oberlandesgericht Karlsruhe der Mutter keinen Betreuungsunterhalt mehr zugesprochen, da keine eltern -oder kindsbezogene Umstände vorliegen, die eine Verlängerung nach § 1615 l Abs. 2 BGB rechtfertigen.

Nach Ansicht des Oberlandesgericht Karlsruhe wird die Mutter nämlich nicht durch die Betreuung des Kindes gehindert einer Erwerbstätigkeit nachzugehen sondern lediglich durch ihren Entschluss anstelle der Erwerbstätigkeit ein Studium zu betreiben.
Die Verlängerung des Betreuungsunterhaltes über das 3. Lebensjahr hinaus sei als Ausnahmeregelung konzipiert.

Eine dem § 1578 BGB vergleichbare Regelung, die das Vertrauen eines Ehegatten schützt, dass durch die Ehe bedingte Ausbildungsnachteile ausgeglichen werden, gäbe es für nicht verheiratete Eltern nicht.



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